Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
Der Bundesfinanzhof hat am 22. Oktober 2025 (Az. II R 5/22) entschieden, dass ein noch nicht im Grundbuch eingetragenes Nießbrauchrecht als Gegenleistung für den Erwerb eines Erbbaurechts die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage erhöht.
Die Klägerin erwarb 2015 ein Erbbaurecht und verpflichtete sich, ein bestehendes Nießbrauchrecht (seit 1996/2000 schuldrechtlich vereinbart) für die Grundstückseigentümerin einzutragen. Das Finanzamt rechnete den kapitalisierten Jahreswert des Nießbrauchs (§§ 1030 ff. BGB) neben Kaufpreis und Erbbauzins zur Bemessungsgrundlage hinzu.
Das FG bestätigte; der BFH wies die Revision zurück. Das Nießbrauchrecht ruht nicht auf dem Erbbaurecht (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 GrEStG), da es dinglich erst nach Erwerb entsteht (§ 873 Abs. 1 BGB). Die Eintragungsverpflichtung ist sonstige Leistung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), kein Gleichheitsgrundsatzverstoß (Art. 3 Abs. 1 GG) zu eingetragenen Nießbräuchen.
Ähnliche Artikel
- Keine Hinweispflicht für erkennbare Mängel beim Wohnungsverkauf
- Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer
- Restnutzungsdauer eines Mietobjekts nach der Immobilienwertverordnung
- Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach
- Vermietung von Ferienwohnungen – eigennützige Treuhand
- Hausreinigung – und die Folgen für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung
- Kein gewerblicher Grundstückshandel nach Ablauf der 5-Jahres-Frist
- Vermieter können Schadensersatz weiterhin fiktiv berechnen
- Eigenbedarfskündigung bei Senioren
- PV-Anlage: Wer kann die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen?
Steuerberaterwechsel?
Keine Sorge, wir kümmern uns drum. Wir übernehmen die gesamte Kommunikation mit Ihrem bisherigen Steuerberater, um sicherzustellen, dass Ihre steuerlichen Unterlagen nahtlos übertragen und alle erforderlichen Formalitäten erledigt werden. Sie können sich entspannt zurücklehnen und sich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit uns freuen.